Das neue deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Eine Farce in mehreren Akten

Wenn das neue deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Theateraufführung wäre, dann sicherlich eine Komödie, die jedoch unfreiwillig ins Tragische abdriftet. Man könnte fast meinen, das Gesetz sei das Ergebnis eines Brainstormings, das auf einer After-Work-Party in einem Berliner Ministerium stattgefunden hat – ambitioniert in der Theorie, aber dilettantisch in der Praxis.

Beginnen wir mit dem Highlight: Neben den digitalen Zauberern – den Informatikern – sind nun auch Tierärzte als Engpassberufe verzeichnet. Ein bemerkenswerter Fortschritt, möchte man meinen, der den Zugang für ausländische Tierärzte erleichtern soll. Die Vorschriften wurden gelockert; wo einst B2-Niveau in Deutsch verlangt wurde, genügt nun ein schlichtes A1, ergänzt durch B2 in Englisch. Auf dem Papier klingt das nach einer modernen, weltoffenen Politik, die den Fachkräftemangel zielgerichtet bekämpfen will.

Aber, wie es so schön heißt: Der Teufel steckt im Detail – oder in diesem Fall in der deutschen Bürokratie. Wendet man sich voller Hoffnung an das Regierungspräsidium, das über die Genehmigung entscheidet, offenbart sich schnell das bürokratische Pandämonium. Denn das Regierungspräsidium verweist auf ein lex specialis, das dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz übergeordnet ist und jene erleichterten Bedingungen nicht enthält. Damit steht man wieder am Anfang, während das Regierungspräsidium mit einem Achselzucken im Recht bleibt. Man könnte meinen, das Gesetz sei in einer nächtlichen Session mit der heißen Nadel gestrickt worden, ohne Rücksprache mit den tatsächlichen ausführenden Behörden.

Und selbst wenn man diesen kafkaesken Alptraum hinter sich gelassen hat, wartet schon das nächste bürokratische Hindernisparcours: die Botschaft des Bewerberlandes, die Agentur für Arbeit, die Ausländerbehörde der Gemeinde – jede Instanz mit ihren eigenen, sorgfältig gehüteten Vorschriften und Verfahrensweisen. Als Lösung für dieses Dickicht wurde das beschleunigte Verfahren eingeführt, eine Erfindung, die so deutsch ist wie Sauerkraut. Gegen eine Gebühr von 411 EUR soll alles bei der Ausländerbehörde gebündelt werden, ein Ansatz, der fast zu schön klingt, um wahr zu sein.

Und tatsächlich, es ist zu schön, um wahr zu sein. Denn wenn die zuständige Mitarbeiterin nur eine halbe Stelle bekleidet und ihre einzige Kollegin wegrationalisiert wurde, verwandelt sich das „beschleunigte Verfahren“ schneller in einen Marathon als man „Effizienz“ sagen kann. Aus Wochen werden Monate, und was als serviceorientierte Lösung gedacht war, mutiert zum Synonym für administrative Trägheit.

Am Ende des Tages steht der Arbeitgeber nicht nur ohne den dringend benötigten Fachkräfte da, sondern auch mit einem tiefen Misstrauen gegenüber einer Politik, die viel verspricht und wenig hält. Die Botschaft, die hier gesendet wird, ist klar: Deutschland mag einst eine führende Industrienation gewesen sein, aber im Hinblick auf die Integration internationaler Fachkräfte gleicht es eher einem Entwicklungsland.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist somit weniger ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offeneren Gesellschaft, als vielmehr ein Mahnmal der Unzulänglichkeit, ein Zeugnis dafür, wie weit die Realität von der politischen Rhetorik entfernt sein kann. Ein bitterer Witz, über den niemand lacht – am wenigsten diejenigen, die versuchen, durch dieses Dickicht ihren Weg nach Deutschland zu finden.

Meine Meinung: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Ein Sinnbild für das Scheitern der Ampelkoalition

Nach 16 Jahren, die gerne als "Ära des Stillstands" unter Angela Merkel betitelt werden, kam die Ampelkoalition mit dem Versprechen daher, frischen Wind in die deutsche Politik zu bringen. Doch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz entpuppt sich als nichts weiter als ein laues Lüftchen, das kaum die staubigen Aktenordner in den Amtsstuben bewegt.

Das Gesetz, das mutmaßlich dazu gedacht war, die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte zu vereinfachen und somit dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, offenbart stattdessen die tiefe Kluft zwischen ambitionierter Politik und ernüchternder Realität. Es ist, als hätte die Ampelkoalition sich zum Ziel gesetzt, Merkels Politik des Aussitzens nicht etwa zu beenden, sondern in neuer, dynamischer Verpackung fortzuführen. Ein dynamischer Stillstand, wenn man so will.

Das Gesetz verkörpert eine bürokratische Odyssee, gespickt mit Absurditäten: Tierärzte, die nun als Mangelberufe gelten, sollen von erleichterten Sprachanforderungen profitieren, doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieses Versprechen als trügerische Fata Morgana. Die Realität ist ein bürokratischer Irrgarten, in dem die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und in dem vermeintliche Erleichterungen durch andere Vorschriften konterkariert werden.

Das beschleunigte Verfahren, das eher einem beschaulichen Spaziergang gleicht, und die Tatsache, dass zuständige Mitarbeiter in den Behörden entweder überlastet oder nicht vorhanden sind, fügen dem Ganzen eine tragikomische Note hinzu. Die Ironie dabei ist, dass all dies in einem Land geschieht, das sich gerne selbst als Land der Dichter, Denker und Ingenieure sieht. Doch was nützen die klügsten Köpfe, wenn sie vor einem Berg aus Papierkram kapitulieren müssen?

Kurz gesagt, das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Paradebeispiel für das Versagen der Ampelkoalition, sich effektiv von den Jahren des Stillstands unter Merkel abzuheben. Statt die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern, haben wir es hier mit einem weiteren Kapitel der deutschen Bürokratiegeschichte zu tun, das in seiner Unfähigkeit, praxisnahe Lösungen zu liefern, fast schon wieder bewundernswert ist. Ein bitterer Witz, der leider auf Kosten der deutschen Wirtschaft und der vielen qualifizierten Fachkräfte geht, die ihr Glück anderswo suchen müssen.

Ihr Sven Jan Arndt, Co-CEO doc4pets GmbH